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Arbeitszeiterfassung wird Pflicht

EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen

Hängt bald in allen Betrieben die gute, alte Stechuhr? Zugegeben ist das ein wenig überspitzt formuliert, aber angesichts der Wellen, die das aktuelle Urteil (C-55/18) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) schlägt, könnte man das meinen. Demnach müssen Arbeitgeber demnächst ein System zur Zeiterfassung einrichten – zumindest sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) nach dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, die Arbeitgeber in ihrem Land wiederum dazu zu verpflichten, die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern zu erfassen. Geklagt hatte die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) gegen die Deutsche Bank SAE.

Da es sich bei dieser Einschätzung des EUGH um ein Vorabentscheidungsersuchen handelt, muss nun der nationale spanische Gerichtshof endgültig über den nationalen Rechtsstreit entscheiden. Die Entscheidung des EuGH gilt aber für alle nationalen Gerichte.


Grundrechte-Charta und Arbeitszeitrichtlinie erzwingen Arbeitszeiterfassung

Die CCOO beruft sich bei der Ansicht, die Erfassung der Arbeitszeit sei notwendig, auf nationale Rechtsvorschriften, aber auch auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und auf die Arbeitszeitrichtlinie. Nur wenn die komplette Arbeitszeit aufgezeichnet würde, könnten die Gewerkschaftsvertreter die Richtigkeit der Angaben zu geleisteten Überstunden überhaupt prüfen, wie es  auf nationaler Ebene vorgeschrieben ist.

Die Deutsche Bank argumentiert, dass das spanische Recht und die Rechtssprechung des Tribunal Supremo, des obersten spanischen Gerichtes, keine solche Registrierungspflicht vorsähen. Lediglich das Aufzeichnen von geleisteten Überstunden und die Übermittlung dieser Zahl an die Arbeitnehmer und deren Vertreter zu jedem Monatsende sei notwendig, wenn nichts anderes vereinbart worden sei.  


Übrigens: In der EU-Charta steht, dass jeder Arbeitnehmer ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf wöchentliche und tägliche Ruhezeiten hat. Genauer bestimmt wird dieses Recht in der Arbeitszeitrichtlinie, die wiederum in Deutschland im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) bzw. für Beamte in der Arbeitszeitverordnung (AZVO) umgesetzt wurde.


Spanischer Gerichtshof befragt EuGH

Der nationale spanische Gerichtshof befragte nun den Europäischen Gerichtshof zur Pflicht der Arbeitszeiterfassung.

Der EUGH stellt fest, dass "ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden kann, so dass es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich ist, ihre Rechte durchzusetzen." In Spanien werden 53,7 % der geleisteten Überstunden nicht erfasst.

Solange eine Arbeitszeiterfassung nicht vorgeschrieben sei, können laut EuGH die Regelungen aus der Charta und der Arbeitszeitrichtlinie nicht wirken. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer könnten überprüfen, ob diese Rechte beachtet werden.

Ein Arbeitszeiterfassungssystem sei "ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. […] Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann."

Die Mitgliedsstaaten müssen nun über die Modalitäten und Regelungen oder Ausnahmen bestimmen und "dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung [...] tragen."


Urteil mit großen Auswirkungen?

Die Meinungen über das Urteil gehen weit auseinander, die tagesschau ordnet seine Reichweite jedoch als "enorm" ein.  Während die Gewerkschaften das Urteil als angemessen ansehen, sieht die Arbeitgebervereinigung BDA eine Stechuhrmentalität im Anmarsch. Der Arbeitgeber können seine Arbeitnehmer verpflichten, die Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen, das würde ausreichen. Aus Arbeitsschutz-Sicht zeigt sich die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit dem Urteil zufrieden. Das Wissen über die geleistete Arbeitszeit verbessere die Bewertungsgrundlage und führe zu Gesprächen. Bei überlangen Arbeitszeiten seien Gespräche auch nötig, denn sie erhöhten das Unfallrisiko und schadeten der Erholungsfähigkeit der Beschäftigten. DGUV-Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Breuer: "Nicht die Erfassung der Arbeitszeit ist das eigentliche Problem, sondern der Umgang mit der Arbeitszeit." Diesen, so hofft die DGUV, könnte die vorgeschriebene Arbeitszeiterfassung verbessern.

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