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Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Eckpunkte vom BMAS

Gesetzesentwurf soll im Sommer kommen

Vor etwa einem Jahr wurde die neue europäische Entsenderichtlinie verabschiedet. Innerhalb einer Frist von zwei Jahren müssen die Mitgliedsländer der Europäischen Union sie in nationales Recht umsetzen. Genauer: Bis 30. Juli 2020 muss auch in Deutschland das neue, beziehungsweise überarbeitete nationale Entsendegesetz an die Regelungen aus der Richtlinie angepasst worden sein. Jetzt hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Eckpunktepapier zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie vorgelegt. Denn: Die Zeit drängt.


Zahl der Entsendungen steigt kontinuierlich

390.000 A1-Bescheinigungen (Anträge auf Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland) gab es im Jahr 2017. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der entsandten Arbeitnehmer stark gestiegen. Besonders oft kommt es im Baugewerbe oder in der verarbeitenden Industrie vor, dass Beschäftigte für einen längeren Zeitraum ins Ausland geschickt werden, aber bei dem Unternehmen, das sie entsendet, angestellt bleiben. Mit den neuen gesetzlichen Vorschriften für Entsendungen sollen die Arbeitsbedingungen verbessert, Arbeitsrechte gestärkt und vor allem Lohndumping verhindert werden.

Folgende Eckpunkte soll der Gesetzentwurf enthalten, der im Sommer vorgelegt werden soll:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Der Lohn für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer soll dem für inländische Arbeitskräfte vorgeschriebenen Lohn angepasst werden. Bislang musste nur Mindestlohn gezahlt werden, was zu Ungleichbehandlung in Branchen führte, in denen es höhere Löhne zum Beispiel durch Tarifverträge gibt.
  • Arbeitgeber sollen die Kosten für Unterkunft, Reise und Verpflegung nicht mehr ihren entsandten Arbeitnehmern aufbürden können.
  • Das neue Entsendegesetz soll verhindern, dass Arbeitnehmer während ihrer Zeit in Deutschland unter unwürdigen Bedingungen leben, wie es oft der Fall ist. Stichwort: "Bauwagenkolonnen".
  • Arbeitslohn ist Arbeitslohn: Zulagen, die entsandte Arbeitnehmer als Aufwandsentschädigung für Kosten erhalten, die ihnen durch die Entsendung entstehen (Unterkunft, Reise, Verpflegung), sollen nicht mehr auf den Lohn angerechnet werden können. Bisher geschah dies oft pauschal, um die Höhe des Mindestlohns zu erreichen.
  • Für langzeitentsandte Arbeitgeber soll besonderer Schutz gelten. Als langzeitentsandt gilt, wer länger als 12, in Ausnahmefällen auch mehr als 18 Monate in Deutschland arbeitet. Für Langzeitentsandte sollen alle deutschen Arbeitsgesetze gelten. Während die Ermöglichung von Entsendungen bis 18 Monate unbürokratisch und praxistauglich gestaltet werden soll, soll gleichzeitig vermieden werden, dass die neuen Regelungen durch "Kettenentsendungen" umgangen werden. Wer Entsendungen einfach aneinanderreiht, um die gesetzliche Regelung zu umgehen, soll damit nicht durchkommen.
  • Auch entsandte Leiharbeitnehmer sollen zukünftig vom deutschen Arbeitsrecht erfasst werden. Entleiher, die Zeitarbeiter nach Deutschland schicken, müssen den Verleiher informieren, wenn ein Leiharbeitnehmer eingesetzt wird.
  • Die Entsenderichtlinie fordert die Mitgliedsstaaten auf, bessere Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bei Entsendungen bereitzustellen. In Deutschland soll das unter anderem geschehen, indem die One-Stop-Plattform für EU-Arbeitgeber und Arbeitskräfte gestärkt wird, indem Tarifverträge zugänglich gemacht werden und indem die neu zu schaffende Europäische Arbeitsbehörde als zentrale Informationsstelle dient.
  • Außerdem soll das Gesetz dafür sorgen, dass entsandte Arbeitnehmer ihre Rechte besser durchsetzen können. Dazu soll konkretisiert werden, wie Gewerkschaften dabei helfen können. Der entsandte Arbeitnehmer, für den geklagt werden soll, muss kein Gewerkschaftsmitglied mehr sein. Das Beratungsangebot "Faire Mobilität", das vom BMAS gefördert wird, soll außerdem ausgebaut und evaluiert werden.

Rechtsanwalt Dr. Gunther Mävers verweist im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR) auf die Klagen von Polen und Ungarn gegen das Europäische Parlament/den Rat der Europäischen Union: Die beiden Länder vertreten die Meinung, dass die Entsenderichtlinie gegen die Dienstleistungsfreiheit der Unternehmen ihres Landes verstößt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus.


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