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BGH: Lehrer müssen Erste Hilfe leisten

Keine Reanimation=Verletzung der Amtspflicht?

In den Vorinstanzen war er unterlegen, doch der Bundesgerichtshof (BGH) lässt einen jungen Mann, der nach einem Zusammenbruch im Sportunterricht schwere Hirnschäden hat und schwerbehindert ist, wieder hoffen. Er wirft seinen Lehrern vor, die notwendigen Erste-Hilfe-Maßnahmen unterlassen zu haben, die den Hirnschaden hätten vermeiden können.


Lehrer versuchten nicht zu reanimieren

Der Kläger war im Januar 2013 im Sportunterricht wegen eines Kammerflimmerns zusammengebrochen. Die Lehrer hätten weder eine Herzdruckmassage noch eine Mund-zu-Mund-Beatmung durchgeführt. Der Kläger vertritt die Meinung, eine rechtzeitige Wiederbelebung hätte den Hirnschaden verhindert.

Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs war er 18 Jahre alt und in der 13. Klasse. Nur Minuten nach Beginn des Sportunterrichts lehnte er sich an eine Wand der Sporthalle, rutschte dort in eine Sitzposition und war nicht mehr ansprechbar. Die Sportlehrerin löste um 15:27 Uhr einen Notruf aus und erhielt von der Leitstelle die Anweisung, den jungen Mann in die stabile Seitenlage zu bringen. Auf die Frage, ob der Junge noch atme, fragte die Lehrerin bei ihren Schülern nach – "die Antwort ist streitig". Als um 15:35 Uhr der Notarzt eintraf, bestand schon eine "bereits 8-minütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation", so stand es später im Bericht der behandelnden Klinik.

Das beklagte Land Hessen, das in einem für den Kläger positiven Urteil Schadenersatz leisten müsste, hatte argumentiert, dass die Atmung des Klägers auch erst kurz vor Eintreffen des Notarztes ausgesetzt haben könnte und die Lehrer ihre Pflicht zur Ersten Hilfe damit nicht vernachlässigt hätten.


Lehrer haben eine besondere Verantwortung

Der BGH gab jetzt dem Kläger recht und verwies den Fall zurück an das Berufungsgericht. Er sieht bei Lehrern eine größere Pflicht, Erste Hilfe zu leisten, als bei Privatpersonen, die zufällig an einer Unfallstelle vorbeikommen und sich spontan entscheiden zu helfen. Die Sportlehrer seien nicht mit Hilfe leistenden unbeteiligten Personen zu vergleichen, deswegen gelte in diesem Fall das Haftungsprivileg für Nothelfer gemäß §680 BGB nicht. "Den Sportlehrern des beklagten Landes oblag die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen. Um dies zu gewährleisten, mussten die Sportlehrer bereits damals über eine aktuelle Ausbildung in Erster Hilfe verfügen. Die Situation des §680 BGB entspricht damit zwar der von Schülern, aber nicht der von Sportlehrern, zu deren öffentlich-rechtlichen Pflichten jedenfalls auch die Abwehr von Gesundheitsschäden der Schüler gehört." Der BGH sieht somit eine mögliche Amtspflichtverletzung durch die Lehrer.

Die BGH-Richter stellten außerdem fest, dass ein Sachverständiger auf Basis der vorhandenen Unterlagen möglicherweise den Ablauf des Hergangs rekonstruieren könne. Das Oberlandesgericht hatte aber den Beweisantrag des Klägers, ein Sachverständigengutachten einzuholen, abgelehnt, was der BGH als Verfahrensfehler wertete, der nun behoben werden muss.

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