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Entgelttransparenzgesetz: Ein erstes Fazit

BMFSFJ legt ersten Bericht zum EntgTranspG vor

Seit dem 06. Januar können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten Auskunft darüber verlangen, was ihre Kollegen verdienen. So steht es im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Natürlich bekommen sie keine Auskunft über einzelne Gehälter, aber auf eine Information darüber, wie viel die Kollegen im Durchschnitt verdienen und auf welcher Basis das eigene Gehalt bestimmt wurde, gibt es seitdem ein Anrecht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), genauer: Familienministerin Dr. Franziska Giffey hat nun den ersten Bericht zur Wirksamkeit dieses Lohngleichheitsgesetzes vorgelegt. Das Fazit: Das Entgelttransparenzgesetz habe das Tabu "Über Gehalt spricht man nicht" gebrochen. Der Auskunftsanspruch werde aber nur selten in Anspruch genommen.

Dass das Gesetz nicht gerade von durchschlagendem Erfolg gekrönt ist, haben schon vorherige Untersuchungen ergeben. Und tatsächlich steht im aktuellen offiziellen Bericht des Ministeriums: Nur 4 % der für den Bericht befragten Beschäftigten haben den Auskunftsanspruch gestellt. Immerhin führte das Gesetz dazu, dass 45 % der befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 43 % der befragten Betriebe mit 201 bis 500 Beschäftigten freiwillig ihre Entgeltstrukturen überprüft haben. Von den berichtspflichtigen Unternehmen kommen allerdings nur 44 % ihrer Berichtspflicht nach - 40 % haben aber zumindest den Plan, das auch noch zu tun.

Im Gutachten wird empfohlen:

  • das Gesetz bekannter zu machen
  • das Auskunftsverfahren zu vereinfachen
  • die Aussagekraft der Auskunft durch ausführlichere Informationen zu erhöhen
  • Anreizsysteme für betriebliche Prüfverfahren zu schaffen
  • die Anforderungen an die Berichtspflicht zu konkretisieren und
  • Sanktionen einzuführen, wenn die Berichtspflicht nicht erfüllt wird.

"Die erste Überprüfung des Gesetzes zeigt, es war ein erster wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber sie liefert auch Hinweise, an welchen Stellschrauben wir noch drehen müssen. Vor allem die einzelnen Instrumente müssen bekannter werden. Da müssen wir ran und besser werden - nach der Devise: einfacher, wirksamer, breiter. Gemeinsam mit der Fachöffentlichkeit und den Sozialpartnern wird das Bundesfamilienministerium die Empfehlungen des Gutachtens nun prüfen und weitere Schritte diskutieren", erklärt Giffey.

Der Bericht geht nun an den Bundestag und den Bundesrat. Im Herbst soll es eine Veranstaltung geben, auf der die Handlungsvorschläge mit der Fachöffentlichkeit diskutiert werden.

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