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Grenzen der gesetzlichen Unfallversicherung

Spaziergang, Zigarette, Pausenbrot - Hier erlischt Ihr Versicherungsschutz

Wer in der Pause in der Raucherecke steht und sich dort oder auf dem Weg dorthin verletzt, kann in der Regel nicht auf die gesetzliche Unfallversicherung hoffen. Ebenso wenig derjenige, der seine Pause für einen Spaziergang draußen an der frischen Luft nutzt.

Ein Arbeitsunfall ist im Sozialgesetzbuch über folgende Merkmale definiert:

  • Es handelt sich um ein zeitlich begrenztes, von außen einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt, erlitten von einem
  • Versicherten in der Gesetzlichen Unfallversicherung während einer
  • Verrichtung, die zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist.

Luft schnappen in der Regel nicht dienstlich

Der Fondsmanager, der in der Pause aus dem Gebäude trat, um den Kopf frei zu bekommen für die nächsten anstrengenden Dienstgeschäfte und die Frau, die während einer mehrtägigen, dienstlichen Fortbildung in der Mittagspause durch eine Grünanlage schlenderte – beide Versicherten sind nach einem Unfall vor den Sozialgerichten nicht damit durchgekommen, dass es sich um einen „Arbeitsunfall“ gehandelt habe.

Allein das allgemeine Interesse des Unternehmers daran, dass Arbeitspausen in vernünftiger Weise zur Erholung und Entspannung verwendet werden, damit die Leistungsfähigkeit der Angestellten erhalten bleibt, reicht nicht aus, um den inneren Zusammenhang zwischen der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit und dem Verhalten in der Pause zu begründen.

Daran änderten in den skizzierten Fällen auch folgende Argumente nichts:

  • Dass der Spaziergang ausschließlich das Ziel hatte, zur erforderlichen Regeneration beizutragen, ohne jedes „eigenwirtschaftliche Interesse“.
  • Dass eine dienstliche Mittagspause zum Essen da ist und beim Spaziergang Pausenbrote verzehrt wurden.
  • Dass der Unfall im unmittelbaren Eingangsbereich des Dienstgebäudes stattfand und damit noch als Pausenweg (wie der Weg in die Kantine) und nicht als Pausenverrichtung zu werten sei.


Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) stellt ein Spaziergang während einer Arbeitspause in der Regel eine Unterbrechung der versicherten Tätigkeit dar.

Ausnahmen gibt es nur, wenn die Pausen-Beschäftigung in einem inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit steht. Menschen ermüden im Laufe des Tages und bekommen zuweilen Hunger, auch ohne dass sie einer betrieblichen Tätigkeit nachgehen. Also werden Luftschöpfen und Essen nicht im inneren Zusammenhang zur Arbeit gesehen.

Ausnahme Arbeitsessen

Grundsätzlich ist das Essen an sich auch während einer Dienstreise unversichert.

Ausnahme: Ein Arbeitsessen, das laut Protokoll als Sitzung definiert ist und an dem ein Versicherter verpflichtend teilzunehmen hat. Das ist der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.

Der Mann, der unter diesen Rahmenbedingungen aufgrund einer Nahrungsmittelunverträglichkeit einen anaphylaktischen Schock erlitt, war also versichert. Das Essen wurde dabei als äußere, Unfall auslösende Einwirkung gewertet, in Abgrenzung zu inneren Schadensursachen, wie ein Herzinfarkt es gewesen wäre.

Handlungstendenz

Maßgeblich für die Antwort auf die Frage, welche Tätigkeit noch als dienstlich anzusehen ist, ist die Handlungstendenz: Wollte der Beschäftigte mit dieser Tätigkeit dem Unternehmen dienen?

Für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls ist es erforderlich, dass das auslösende Verhalten des Versicherten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und dass genau dieses Verhalten den Unfall herbeigeführt hat.

Gespaltene Handlungstendenz – Essen und arbeiten

Der Mann, der auf dem Nach-Hause-Weg ein Restaurant aufsucht, um ein Abendessen zu sich zu nehmen, währenddessen geschäftlich zu telefonieren und anschließend an einer Rede zu arbeiten, die er noch an diesem Abend fertigstellen muss, hat eine gespaltene Motivationslage bzw. Handlungstendenz. Er wollte Nahrung zu sich nehmen (privatwirtschaftliche Handlungstendenz), und er wollte an der Rede weiterarbeiten (betriebliche Handlungstendenz).

Geschah sein anschließender Unfall auf einem Betriebsweg? Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt. Kernfrage: Wäre sie ohne den privaten Anteil in gleicher Weise durchgeführt worden?

Das Gericht entschied dagegen: Die Fahrt ins Restaurant stand in keinem erkennbaren sachlichen Zusammenhang mit der verrichteten geschäftlichen Tätigkeit. Der Weg selbst war also privat motiviert und damit unversichert.

Arbeitsunfall auch am Probetag?

Der Arbeitsuchende, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und dabei einen Unfall erleidet, ist gesetzlich unfallversichert, auch ohne Beschäftigungsverhältnis, wie das Bundessozialgericht erkannte.

Ausschlaggebend dafür war,

  • dass seine Tätigkeit dem Willen des Unternehmers entsprach
  • und von wirtschaftlichem Wert für ihn gewesen ist.

Damit war seine beim Unfall ausgeübte Tätigkeit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich und diente nicht nur dem Eigeninteresse des Betroffenen, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen.

Wegeunfall – auch wenn man den direkten Weg zur Arbeitsstätte verlässt?

Wegeunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit oder von ihr zurück erleiden – wenn sie den direktesten Weg nehmen.

Umwege sind zulässig,

  • um Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen
  • bei Fahrgemeinschaften
  • bei Umleitungen
  • weil der Arbeitsplatz über einen längeren Weg schneller erreicht werden kann.

Die Juwelier-Angestellte, die jeden Morgen einen kleinen Umweg fährt, um sich mit ihrer Chefin im Parkhaus zu treffen und gemeinsam das Geschäft aufzuschließen, erfüllt bei diesem Umweg die genannten Kriterien nicht. Dennoch entschied das Sozialgericht, als ihr auf diesem Wegstück ein Unfall geschah, dass sie gesetzlich unfallversichert gewesen ist.

Die Gründe dafür waren:

  • Sie unternahm den Umweg nicht aus eigenwirtschaftlichen Gründen.
  • Sie traf sich mit der ihr gegenüber weisungsbefugten Geschäftsführerin.
  • Das gemeinsame Aufschließen geschah aus Sicherheitsaspekten, was ein dem Unternehmen dienender Grund ist, nicht einfach als eine „nette Geste“.

Wie man an diesen Beispielen erkennen kann, hängt die Bewertung eines Unfalls als Arbeits- oder Wegeunfall von vielen Aspekten ab, und immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit Einzelfällen.

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