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EU-Arbeitsbehörde nimmt im Oktober ihre Arbeit auf

Aktuelle Informationen zur ELA

Die neue "European Labour Authority" (ELA) wird im Oktober 2019 ihre Arbeit aufnehmen. "Am 16. Oktober 2019 werden die Auswahl des Verwaltungsrats und das Arbeitsprogramm der Europäischen Arbeitsbehörde vorgelegt", wie die Europäische Kommission berichtet. Es geht also voran mit der Einrichtung dieser Institution, die umstritten ist.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1149 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde hatten das Europäische Parlament und der EU-Rat im Juli 2019 die Einrichtung der ELA auf den Weg gebracht. Die Behörde soll dafür sorgen, dass die etwa 17 Millionen Europäer, die nicht in ihrem Heimatland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedsstaat arbeiten, fair behandelt werden. Es soll also sichergestellt werden, dass in Sachen Arbeitskräftemobilität das Unionsrecht durchgesetzt wird und sie soll die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, die sozialen Sicherungssysteme zu koordinieren. Die Aufgaben sind in der VO 2019/1149 genauer geregelt:

a) Sie erleichtert den Zugang zu Informationen und koordiniert EURES (gemäß Artikel 5 und 6 der VO).

b) Sie erleichtert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die konsequente, effiziente und wirksame Anwendung und Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts (gemäß Artikel 7).

c) Sie koordiniert und unterstützt konzertierte und gemeinsame Kontrollen (gemäß Artikel 8 und 9).

d) Sie führt Analysen und Risikobewertungen zu Fragen der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften (gemäß Artikel 10) durch.

e) Sie unterstützt die Mitgliedstaaten beim Aufbau von Kapazitäten im Hinblick auf die wirksame Anwendung und Durchsetzung des einschlägigen Unionsrechts (gemäß Artikel 11).

f) Sie unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (gemäß Artikel 12).

g) Sie vermittelt bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten über die Anwendung des einschlägigen Unionsrechts (gemäß Artikel 13).

Der Sitz der ELA wird in Bratislava sein. Etwa 140 Mitarbeiter sollen dafür sorgen, dass die Einrichtung ihr Aufgaben erfüllt. Bis 2024 soll sie an ihrem Sitz voll aufgestellt sein. Um die Wirksamkeit der Behörde im Blick zu haben, wird die Europäische Kommission alle 5 Jahre, das erste Mal zum 1. August 2024 eine Bewertung vorlegen.

Eine eigene Webseite hat die ELA bereits.

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