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Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

Soziale Absicherung für Zusteller verbessert

Vor wenigen Wochen hat das Bundeskabinett das „Paketboten-Schutz-Gesetz“ beschlossen. Das geht aus einer Pressemittelung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor. Was sich seit Jahren im Bau und in der Fleischwirtschaft bewährt, soll jetzt auch für die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP-Branche) gelten: Die Nachunternehmerhaftung.
Der boomende Online-Handel hat auch dieser Branche zu erheblichem Wachstum verholfen. Nach Angaben des Bundesverbands Paket- und Express-Logistik (BIEK) arbeiteten im Jahr 2018 238.600 Beschäftigte in dieser Branche und beförderten 3,52 Mrd. Sendungen. Aus Kapazitätsgründen sind daher viele Paketdienste dazu übergegangen, Aufträge an Subunternehmer zu vergeben. Dabei kam es, wie das BMAS weiter mitteilt, unter anderem zu Schwarzgeldzahlungen, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug.

„Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist schon länger nicht mehr akzeptabel“, so Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Arbeitende Menschen werden ausgebeutet. Dieser üblen Praxis schieben wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vor.“
Infografik zum Paketboten-Schutz-Gesetz © BMAS
Grundgedanke dabei: Wer einen Auftrag annimmt, haftet auch für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge (Nachunternehmer- oder auch Generalunternehmerhaftung). Krankenkassen und Berufsgenossenschaften können Subunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Weist ein Subunternehmer eine solche Bescheinigung vor, entlässt das den Hauptunternehmer aus der Haftung, wenn er den Auftrag an dieses Unternehmen weitergibt.

Übrigens: Für die Zahlung des Mindestlohns gilt die Nachunternehmerhaftung bereits seit vier Jahren, und zwar branchenübergreifend.
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