Publikation (Ratgeber)

AbfAEV: Das müssen Betriebe ab Juni bei Abfalltransporten beachten!

Trifft Sie die Anzeigepflicht?

Sie sind Handwerker? Garten-/Landschaftsbauer? Oder Servicetechniker? Durch Ihre Dienstleistung müssen Sie Abfälle entsorgen? Dann könnte es sein, dass Sie von der neuen "Anzeige- und Erlaubnisverordnung" (AbfAEV) betroffen sind. Diese tritt am 01. Juni 2014 als Teil der "Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" in Kraft und löst die Beförderungserlaubnisverordnung ab. Sie gilt für das Anzeigeverfahren nach §§53 und 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

Sammler und Beförderer von ungefährlichem Abfall, die nur im Rahmen anderweitiger "wirtschaftlicher Unternehmen" tätig sind (bei denen die Abfallsammlung und Beförderung also nicht Hauptzweck des Betriebs ist), unterliegen einer Anzeigepflicht, wenn sie mehr als 20 t nicht gefährliche Abfälle, bzw. mehr als 2 t gefährliche Abfälle im Jahr sammeln und befördern. Dann erfüllen sie nämlich den Fall, dass sie Abfall "gewöhnlich und regelmäßig" sammeln und befördern, und müssen dies anzeigen.

Mehr über die weiteren Regelungen der AbfAEV, etwa über die Kennzeichnung von Fahrzeugen gewerblicher Sammler, über die geforderte persönliche Zuverlässigkeit, über Fachkunde-Anforderungen sowie über Ausnahmen lesen Sie im hilfreichen Merkblatt der IHK Saarland.

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